Warten auf den Generationenkrieg |
Wer glaubt, das wichtigste Thema einer alternden Gesellschaft sei der Verteilungskampf zwischen Jung und Alt, ist schon auf die Ideologie des Sachzwangs hereingefallen. Die wahren Konflikte liegen woanders.
Besonders friedlich geht es auf der Welt nicht zu. Im Jahr 2011 zählte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung 185 gewaltförmige Konflikte weltweit, [1] eine stets bellizistisch gestimmte Supermacht erklärt sogar der Armut, den Drogen und dem Terror den Krieg, und seit etwa zwei Jahrzehnten liest man auch noch in regelmäßigen Abständen vom unmittelbar bevorstehenden "Krieg der Generationen". Ein Blick aus dem Fenster allerdings zeigt den Rentner von nebenan zwar geräuschvoll den Rasen mähen, aber keinen Schützengraben ausheben. Ist der Generationenkampf nun angesagt oder abgesagt?
Spannungen zwischen den Altersgruppen gehören zum Leben. Im Januar veröffentlichte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Umfrage, nach der sich ein Fünftel der Befragten schon einmal wegen des Alters benachteiligt gefühlt hat, Alte wie Junge, [2] und gegenseitige Meckereien haben Tradition. Die Klage über den Sittenverfall und das schlechte Benehmen der Jugend reicht bis in die Antike zurück, während das Aufbegehren der Jungen gegen überkommene Traditionen immer schon ein wichtiger Faktor der gesellschaftlichen Entwicklung war. Im Kern der wiederkehrenden Debatte um den "Krieg der Generationen" – oder in der zivilen Variante: Defizite der "Generationengerechtigkeit" – steht aber ein gleichzeitig weiteres und engeres Verständnis der Konfliktlage. Denn zum einen geht es nicht nur um einen Konflikt zwischen den heute Jungen und den heute Alten, sondern auch um die Interessenlagen zukünftiger Generationen, zum anderen dreht sich die Diskussion in erster Linie um Finanzielles: um eine Reform des Rentensystems und der Sozialversicherungen, um dem Sachzwang des demografischen Wandels zu begegnen, und um einen Abbau der Staatsverschuldung, um die Last zu verringern, die wir "unseren Kindern" hinterlassen.
Der Beobachter des politischen Diskurses sollte allerdings immer hellhörig werden, wenn von Sachzwängen die Rede ist, und ganz besonders, wenn Kinder [3] – geborene oder ungeborene – ins Spiel gebracht werden. Beides ist in der Regel nicht der Beweggrund politischen Handelns, sondern nur das Verkaufsargument. Wenn im Zuge der Generationendebatte Transferleistungen und Staatsausgaben problematisiert werden, ist man schnell bei der neoliberalen Neudefinition des Sozialstaats angelangt, ohne das zu bemerken. Als Ablenkung funktioniert der Generationenkrieg da wunderbar, und seine Fronten verlaufen schön einfach: Die Leidtragenden der Generationenungerechtigkeit sind die Jüngeren, und auf der anderen Seite lassen sich "Heerscharen von Rentnern, finanziert vom deutschen Umlagesystem, von Luxuslinern durch die Weltmeere schaukeln und von Jet-Clippern zu den entlegensten Stränden dieser Erde transportieren" (so der Ökonom Hans-Werner Sinn, und er meint es ernst). [4]
Dass die Bevölkerung der westlichen Staaten als Folge der steigenden Lebenserwartung und einer geringeren Kinderzahl gealtert ist, steht außer Frage. In Deutschland wird dieses Phänomen schon seit dem Kaiserreich mit einer gewissen Aufgeregtheit zur Kenntnis genommen, wie der Historiker Thomas Bryant feststellt. Warnungen vor einer pathologischen "Vergreisung" und dem letztlichen "Aussterben des deutschen Volkes" sind seither immer wieder zu hören, mit mehr oder weniger nationalistischen Untertönen. [5] Im Jahr 2009, 64 Jahre nach dem letzten Mutterkreuz, waren 25,9% der deutschen Wohnbevölkerung 60 Jahre und älter (1950: 14,7%, Ost und West) und nur 18,8% unter 20 Jahre (1950: 30,4%). [6] Soviel weiß man. Wie sich die Altersstruktur in den nächsten fünfzig Jahren genau entwickeln wird, weiß man nicht, als Sachzwang taugt die Prognose aber allemal. Das Zeitalter der Alternativlosigkeit wurde dabei schon unter der rot-grünen Bundesregierung eingeläutet. "Wir Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit die drohende Überalterung unserer Gesellschaft verschlafen. Jetzt sind wir aufgewacht. Unsere Antwort heißt: Agenda 2010! Die Demografie macht den Umbau unserer Sozialsysteme zwingend notwendig", hieß es in einer Rede Franz Münteferings vom Sommer 2003, [7] als die zehnte "koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung" des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht wurde. Demnach kämen im Jahr 2050 auf 100 Personen im Erwerbsalter (20-59 Jahre, erwerbstätig oder nicht) zwischen 71 und 88 Personen im Rentenalter, wenn man das bisherige durchschnittliche Rentenzugangsalter von 60 Jahren als Grenze festlegt – eine deutliche Zunahme verglichen mit den Werten von 2001, wo dieser "Altenquotient" noch bei 44 lag. [8]
Aber ist die Demografie wirklich "zwingend"? Der Statistiker Gerd Bosbach hält dem bereits die Unsicherheit langfristiger Prognosen entgegen: Es sei unredlich, aus solch "moderner Kaffeesatzleserei" so etwas wie ein "Naturgesetz" ableiten zu wollen, dem sich die Politik zu fügen habe. [9] Man stelle sich eine Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 1950 für das Jahr 2000 als Fortschreibung damaliger Trends vor – nicht einmal die Antibabypille wäre dort vorgekommen. [10] Die Bestimmungsgrößen der Altersstruktur – durchschnittliche Geburtenzahl, Lebenserwartung, Wanderungssaldo – sind aber auch dann nicht exakt vorhersehbar, wenn alles in den nächsten Jahrzehnten ohne größere Strukturbrüche seinen geregelten Gang geht. Wer demografische Größen für unabänderliche Rahmenbedingungen der Politik hält, übersieht den Einfluss der Politik auf die Demografie: Familienpolitik und Zuwanderungspolitik können dem Alterungstrend zumindest ein wenig entgegenwirken.
Die Mühlen demografischer Prozesse mahlen freilich langsam, und auf absehbare Zeit wird niemand ernsthaft den wichtigsten Faktor der Altersstruktur, die Lebenserwartung, reduzieren wollen, auch wenn ab und an Debatten um die medizinische Versorgung Älterer aufflackern. Sich auf eine weitere Alterung der Bevölkerung einzustellen, zeugt daher nicht nur von Realismus, es ist auch – im Prinzip – erfreulich, dass sich die Politik überhaupt mit der ferneren Zukunft befasst. Verfechter der "Generationengerechtigkeit" bemängeln zu Recht den kurzen Zeithorizont politischer Planung in der Parteiendemokratie, in der bereits die Frage, ob man bis in zwanzig Jahren den CO2-Ausstoß nicht vielleicht etwas mildern möchte, damit die Erde nicht völlig vor die Hunde geht, zum ständigen Kampf mit den Lobbygruppen verkommt, von der Problematik der Endlagerung eines über Jahrtausende hinweg strahlenden Atommülls einmal ganz abgesehen. Im Bereich der Ökologie ist es ohne weiteres einsehbar, dass die Bedürfnisse nachfolgender Generationen in der Gegenwart zuwenig Beachtung finden. Bei der Staatsverschuldung wird es schon schwieriger. Der zeitgeistige Reflex, zumal in Zeiten der Eurokrise, lautet: Ausgaben senken! Aber bedeuten hohe Staatsausgaben automatisch, dass wir "auf Kosten unserer Kinder" leben? Investitionen in Bildung und Infrastruktur kommen auch zukünftigen Generationen zugute. Und um eine "Schuldenbremse" zu implementieren, könnte man sich neben der Ausgabenseite auch die Steuereinnahmen ansehen. Wenn man wollte.
Und auf den Willen kommt es an, auch bei der Rente. Man kann natürlich als Reaktion auf die Alterung den Sozialstaat herunterfahren und die Leistungen kürzen. Man kann das Rentenalter erhöhen und es zum Risiko der Alten erklären, wenn der Arbeitsmarkt keine Verwendung für sie hat, oder man kann Risiken auf dem Weg der kapitalgedeckten Altersvorsorge privatisieren. Die nützt zwar dem Sparer kaum, dafür aber den Finanzdienstleistern in Hannover und anderswo, und das ist doch besser als nichts. [11] Nur: Alternativlos ist das alles nicht. Wenn es darum geht, einem Missverhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern zu begegnen, könnte man sich auch stärker um eine Steigerung der (Frauen‑) Erwerbstätigkeit bemühen. Man könnte ebenfalls darüber nachdenken, ob man Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, höhere Einkommen stärker belastet oder eine Wertschöpfungsabgabe auf Kapitaleinkünfte erhebt.
Die Rentenfrage ist keine bloße Funktion der Demografie, sondern eine Verteilungsfrage. Wer glaubt, es ginge hier nur um einen "Kampf der Generationen", um Beitragszahler gegen Rentner, macht es sich zu einfach. Das Feindbild vom wohlhabenden Rentner, der es sich auf Kosten gürtelengerschnallender Arbeitnehmer gemütlich macht, lässt außer Acht, dass es Altersarmut [12] genauso wie Millionengehälter gibt. Und es lässt außer Acht, dass ein Transfer nicht nur in der Richtung von Jung zu Alt stattfindet. In den Familien fließen jedes Jahr enorme Summen [13] in die umgekehrte Richtung, durch Erbschaften, durch Schenkungen und weitere Unterstützungsleistungen der älteren Generation. Davon profitiert freilich nicht jeder: Wer nichts hat, hat auch nichts zu vererben. Was die soziale Ungleichheit anbelangt, verläuft die eigentlich relevante Konfliktlinie nicht zwischen den Generationen, sondern innerhalb der Generationen, wie seit eh und je.
Dass es dem Generationenkrieg an Teilnehmern in Form schlagkräftiger Interessenverbände fehlt, hat viel mit dieser Überlagerung von Konfliktlinien zu tun. Zwar gibt es eine Vielzahl von Jugend- und Seniorenorganisationen – die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) vertritt über 100 Gruppierungen mit insgesamt 13 Millionen Mitgliedern [14] –, aber die heterogenen Interessenlagen von Altersgruppen machen es ihnen schwer, mit einer Stimme zu sprechen. Wirtschaftsverbände tun sich da leichter. In den USA gehört die American Association of Retired Persons (AARP) zu den wichtigsten Lobbygruppen, aber auch sie hat mitunter Schwierigkeiten, eindeutig Stellung zu beziehen. Ihr zeitweiliger Gegenspieler, "Americans for Generational Equity" (AGE), ist mittlerweile von der Bildfläche verschwunden. Die Glaubwürdigkeit des Vereins für Generationengerechtigkeit hatte zu stark unter Skandalen gelitten; unter anderem wurde bekannt, dass sein Engagement gegen die Rentenversicherung weniger auf die Sorge um die junge Generation als vielmehr auf ein Sponsoring durch interessierte Finanzunternehmen zurückzuführen war. [15]
Dankenswerterweise bleibt ein kleiner Teil der politischen Gestaltung in der Demokratie neben den Interessenverbänden auch dem Wähler überlassen. Und auch dieser altert. Bei der letzten Bundestagswahl war ein knappes Drittel der Wahlberechtigten 60 Jahre und älter, was aufgrund der überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe etwas unter 35% der Wähler entsprach. [16] Knappe 23% der Wahlberechtigten und 20% der Wähler waren 18 bis 35 Jahre alt. Hartgesottene nehmen solche Verhältnisse zum Anlass, ein Wahlrecht von Geburt an zu fordern, um eine größere Zukunftsorientierung der Politik zu erreichen – mit dem Haken, dass das Wahlrecht von den Eltern "treuhänderisch" für ihre minderjährigen Kinder ausgeübt würde. [17] Es erscheint jedoch kurzschlüssig – ganz abgesehen von der zweifelhaften Verfassungskonformität einer solchen politischen Geburtenprämie –, ausgerechnet die älteren Wähler für den begrenzten Zeithorizont demokratischer Politik verantwortlich zu machen und umgekehrt darauf zu vertrauen, dass Eltern automatisch die Interessen künftiger Generationen berücksichtigen. Die meisten Warnungen vor einer "Rentnerdemokratie" (Roman Herzog) konzentrieren sich daher konkreter auf eine "Ausplünderung" der Jüngeren im Rentensystem, wenn die Parteien zu große Rücksicht auf ihre überalterte Wählerschaft nehmen. [18] In der Realität nimmt die Kaufkraft der Renten allerdings immer weiter ab. [19] Der Mut der Politik, auch die Älteren auszuplündern, ist dagegen stark gestiegen.
Dennoch – die Altersstruktur der Wählerschaft hat durchaus Implikationen für die Demokratie. Nur verläuft hier der wichtigere Konflikt zwischen Alt und Jung nicht entlang direkter materieller Interessen, sondern entlang von Wertorientierungen. Jüngere sind offener für Neues und für Veränderungen, mit zunehmendem Alter steigt das Bedürfnis nach Sicherheit, Stabilität und Ordnung. Das bringt es mit sich, dass Ältere tendenziell konservativer wählen, auch wenn die künftigen Alten in einer liberaler gewordenen Gesellschaft sozialisiert wurden. [20] Hinzu kommt: Nicht nur der Anteil an Nichtwählern nahm bei der letzten Bundestagswahl, wie bei früheren Wahlen, mit zunehmendem Alter ab – von 39,3% bei den 18- bis 25-Jährigen auf 24,1% bei den Wahlberechtigten ab 60 –, sondern auch der Anteil an Wählern der "sonstigen" Parteien, die es nicht ins Parlament geschafft haben, und zwar deutlich: von 14,7% bei den Jungen bis 2,7% bei den Alten, ein Effekt vor allem der Piratenpartei. Über die Hälfte der jungen Wahlberechtigten wird damit von der etablierten Politik überhaupt nicht vertreten. Mit einem seit Jahrzehnten um 50 Jahre schwankenden Durchschnittsalter im Bundestag [21] muss sie ihnen als Veranstaltung älterer Herrschaften vorkommen.
Wenn man unbedingt Zündstoff für einen Generationenkampf suchen will: Es läge genug Konfliktpotential in der Spannung und Entfremdung zwischen einem Gemeinwesen, das sich zunehmend als paternalistischer Überwachungs-, Polizei- und Verbotsstaat präsentiert und dessen Sicherheitsversprechen bei einer alternden Wählerschaft keinen Verdacht erregt, und einer jungen Generation, die sich durch ihren alltäglichen Umgang mit den neuen Medien unversehens an vorderster Front der Verteidigung der Bürgerrechte wiederfindet. Den künstlich aufgebauschten Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt braucht man dabei gar nicht.
[1] Konfliktbarometer 2011, persönliche Vorabinformation
[2] Meinungen zum Thema Altersdiskriminierung
[3] Siehe hier – oder in den Worten von Hans-Olaf Henkel: "Mein Anliegen verweist auf die Verantwortung für die Interessen unserer Kinder. Der Grundgedanke ist ebenso faszinierend wie einfach. Wenn es möglich war, die Verpflichtung zum Umweltschutz in allen Schichten, in allen Generationen und in allen Parteien zu verankern, wenn die gesamte deutsche Gesellschaft heute bereit ist, zugunsten nachfolgender Generationen in saubere Flüsse, klarere Seen und mehr Wälder zu investieren, dann müßte sie doch auch bereit sein, unseren Kindern nicht immer weiter steigende Zinszahlungen und marode Sozialversicherungssysteme zu hinterlassen" (zit.nach Butterwegge, Christoph (2001): Falsche Fronten. Altersübergreifende Solidarität oder "Kampf der Generationen"? In: Kommune 1/2001).
[4] Sinn, Hans-Werner (2003): Das demographische Defizit – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen. ifo Schnelldienst 5/2003
[5] Bryant, Thomas (2011): Alterungsangst und Todesgefahr – der deutsche Demografie-Diskurs. In: APuZ 10-11/2011, S. 40-46
[8] Bevölkerung Deutschlands bis 2050. 10. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung
[9] Bosbach, Gerd (2004): Demografische Entwicklung – nicht dramatisieren. In: Gewerkschaftliche Monatshefte 2/2004
[10] Tatsächlich unterscheiden sich die verschiedenen Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes teilweise deutlich. Mittlerweile ist man bei der zwölften angelangt, nach der wir uns – bezogen auf die 60-Jahres-Altersgrenze – auf einen Altenquotienten zwischen 82 und 105 im Jahr 2060 freuen können; für eine Altersgrenze von 67 Jahren liegen die Werte immerhin noch zwischen 53 und 68 (Bevölkerung Deutschlands bis 2060. 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung). Wenn nichts dazwischenkommt.
[11] Das DIW stellt fest: "Eine 35-jährige Frau, die heute einen Riestervertrag abschließt, muss (...) mindestens 77 Jahre werden, um allein das herauszubekommen, was sie selbst eingezahlt und was sie an Zulagen vom Staat erhalten hat. Möchte diese Frau auch einen Inflationsausgleich und höhere Zinsen erwirtschaften, müsste sie sogar ihren 109. Geburtstag erleben".
[12] 2005 waren laut Statistischem Bundesamt 13,1% der 65-Jährigen und Älteren in Deutschland "armutsgefährdet", sprich: arm, mit erheblichen Unterschieden zwischen Frauen und Männern und Ost und West.
[13] Generation der lachenden Erben erfreut Bankberater und den Staat
[14] BAGSO Kurzdarstellung, BAGSO Verbändeliste
[15] Sackmann, Reinhold (2004): Institutionalistische Generationsanalyse sozialer Ungleichheit. In: Marc Szydlik (Hrsg.): Generation und Ungleichheit. Wiesbaden: VS Verlag, S. 25-48. Das deutsche Pendant der AGE, die "Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen", ist da weitaus unverdächtiger: Die SRzG sieht das Kapitaldeckungsverfahren kritisch und will stattdessen alle Berufsgruppen sowie die Kapitaleinkommen in das Umlagesystem einbeziehen, um mehr Gerechtigkeit auch innerhalb der Generationen zu schaffen.
[16] Quelle der Zahlen zur Bundestagswahl: Bundeswahlleiter, teilweise eigene Berechnungen
[17] Deutscher Bundestag, Drucksache 16/9868: Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt an
[18] Herzog warnt vor "Rentner-Demokratie"
[19] Kaufkraft der Rentner schrumpft – Altersarmut nimmt zu
[20] 42,2% der Wähler ab 60 entschieden sich bei der Wahl 2009 für die Union, nur in dieser Altersgruppe lag die CDU/CSU über dem Bundesdurchschnitt von 33,8%. Bei den Jüngeren bis 25 Jahre war die Union zwar auch die stärkste Partei, aber nur mit 26% – der vergleichsweise wenigen, die überhaupt zur Wahl gegangen sind.
[21] zu Beginn der jeweiligen Wahlperioden, Datenhandbuch des Deutschen Bundestages