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I • Flüchtlinge,
und alles wird gut?

Herbst 2015

"Dieses Land wird sich verändern": Darin sind sich die Befürworter der Zuwanderung auf der Linken und die "besorgten Bürger" auf der Rechten sogar einig. Während die einen ein weiteres Mal den Untergang des Abendlandes heraufziehen sehen, erhoffen sich die anderen eine "buntere", offenere Gesellschaft, Produktivitätssteigerung durch zugewanderte Fachkräfte und die Lösung des demographischen Überalterungsproblems. In der Tat gibt es hierzulande einiges, das verbesserungswürdig wäre. Die Frage ist nur, ob die aktuelle Einwanderungswelle hier helfen kann. Denkbar ist nämlich auch ein Szenario, bei dem die Zuwanderung Folgen hat, die vielem entgegenstehen, wofür Linke eintreten und was sie sich wünschen.

Die Öffnung der Grenzen für Hunderttausende Zuwanderer ist zunächst ein beeindruckender Akt der Solidarität. Kein Wunder, daß viele Linke neuerdings ihr Herz für Frau Merkel entdecken. Doch bereits bei der Frage, wem die Solidarität in der offiziellen Flüchtlingspolitik genau gilt, wird es schwierig. Ein großer Teil der Menschen, die nach Deutschland kommen, sind politisch oder anderweitig Verfolgte, denen das Grundrecht auf Asyl zukommt, oder Menschen, die vor Kriegen fliehen. Der Rest sind Menschen, die sich ohne unmittelbare Bedrohung ein besseres Leben in Deutschland erhoffen. Der Begriff "Wirtschafts­flüchtlinge" wird meist abschätzig gebraucht. Aber es ist nichts moralisch Verwerfliches daran, aus wirtschaftlichen Gründen zu fliehen. Gefahr für Leib und Leben droht nicht nur bei politischer Verfolgung oder im Bürgerkrieg, sondern auch in einer Situation existentieller wirtschaftlicher Not. Und auch Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil ihre Lebensumstände zwar nicht lebensbedrohlich, aber dennoch so schlecht sind, daß ihnen Auswanderung als naheliegendste Option erscheint, haben die Solidarität derjenigen verdient, denen es besser geht. Zumal der Wohlstand des Westens nicht zuletzt darauf beruht, daß woanders weniger Wohlstand herrscht, daß es Waffenexporte gibt, daß die Landwirtschaft des Südens von unseren Exporten zerstört wird. Aus dieser Perspektive ist die Unterstützung der Einwanderer auch eine Frage der Gerechtigkeit.

So weit geht der gesellschaftliche Konsens freilich nicht. Daß man Verfolgten und Kriegsflüchtlingen helfen muß, ist größtenteils unstrittig, auch bei den Rechten, die zwischen "guten" Bürgerkriegs- und "schlechten" Wirtschafts­flüchtlingen scharf trennen. Und auch dort, wo man Zuwanderung unabhängig von den konkreten Fluchtgründen generell begrüßt, herrscht nicht nur uneigennützige Solidarität: Wenn Zuwanderer den Fachkräftemangel oder die demographische Schieflage in der Altersstruktur beheben sollen, bewegt man sich auf einem schmalen Grat zwischen Hilfsbereitschaft und Egoismus und ist nahe daran, letztlich auch wieder zu trennen zwischen denen, "die uns nützen", und denen, "die uns ausnützen" (Günther Beckstein). Im übrigen muß angemerkt werden, daß Bundeskanzlerin Merkel nicht durch eine einzige moralisch anständige Entscheidung gleich zu Mutter Teresa geworden ist. Über ihre Motive weiß man nichts, und selbst, wenn dahinter kein wie auch immer geartetes Kalkül steckt, sondern einfach ein christlicher Moment der Empathie, bleibt sie die Frau, deren wahnwitzige neoliberale Politik Not und Tod (keine Übertreibung, siehe Gesundheitswesen) über Griechenland gebracht hat. Sollte sie morgen anfangen, ihre neuentdeckte Empathie auch den Griechen zuteil kommen zu lassen, würde ich noch einmal darüber nachdenken, ob sie jetzt auch "meine Kanzlerin" ist. Vorher nicht.

Ein Konsens darüber, wem eigentlich geholfen werden soll und warum, wird leider auch erschwert durch argumentative Unredlichkeit seitens mancher Befürworter der Einwanderung. Wenn man so tut, als handle es sich bei den Zuwanderen ausnahmslos um Bürgerkriegsflüchtlinge, wird man Schwierigkeiten haben zu begründen, warum auch Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen legitim ist. Wenn Berichte über Flüchtlinge standardmäßig illustriert werden mit "Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen" (Kai Gniffke), die Mehrzahl aber alleinreisende junge Männer sind, fällt das auf und liefert denen Munition, die ohnehin schon überall Manipulation wittern. Und wenn man der Unterscheidung in nützliche und weniger nützliche Flüchtlinge pauschal entgegensetzt: "Es zählt nur eins: Sie mussten ihr Land verlassen, weil dort Krieg herrscht, sie mussten fliehen, weil ihr Leben in Gefahr war" (Kuzmany), so ist das anständig, und es ist sympathisch, und es ist falsch. Denn "Wir müssen ihnen helfen, weil ihr Leben in Gefahr ist" gilt für viele, aber bei weitem nicht für alle, für fast alle aber gilt: "Wir sollten ihnen helfen, weil sie unsere Hilfe wollen". Das wäre solidarisch und ehrlich.

Nur: Es steht zu befürchten, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen keine gesamtgesellschaftliches Zunahme an Solidarität, sondern ganz im Gegenteil ein Prozeß der Entsolidarisierung stattfindet. Daß in Deutschland insgesamt mehr Wohlstand herrscht als in den Herkunftsländern der Zuwanderer, heißt nicht, daß es jedem hier Ansässigen auch wirklich wirtschaftlich gut geht. Der deutsche Wohlstand ist extrem ungleich verteilt, und eine gerechtere Verteilung ist bis auf weiteres nicht in Sicht. Eigentlich sollte der wirtschaftliche Aspekt bei der Unterstützung der Zuwanderer das geringste Problem sein. Die Frage ist aber, wer letztlich die kurz- und mittelfristigen Kosten der Zuwanderung tragen wird. Von zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr ist die Rede, ein Bruchteil der Ausgaben für die "Bankenrettung", aber dennoch eine Menge Geld.

Wer ist das "Wir" im berühmten "Wir schaffen das"? In der Vergangenheit waren es nie "wir alle", sondern nur ganz Bestimmte, wenn es hieß: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" und "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt". Es waren nur die sozial Schwachen. Sollte das jetzt plötzlich ganz anders sein? In der rechten Argumentation sind Hartz-IV-Empfänger auf einmal keine Sozialschmarotzer mehr, sondern arme Schweine, die zum Sozialneid auf die Flüchtlinge aufgerufen werden. Unterprivilegierte werden gegen Unterprivilegierte in Stellung gebracht, als ob die einen nur gewinnen könnten, was die anderen verlieren. Solche Verteilungskämpfe sind einfach zu schüren, und sie gehen in die völlig falsche Richtung. Denn es wäre durchaus genug Geld für alle da, das Problem ist nur, daß diejenigen, die es haben, nie aufgefordert werden, es herauszurücken. Den gleichen Denkfehler begehen aber auch diejenigen, die Zuwanderung als Königsweg zur Entlastung des Rentensystems sehen: Die Schieflage der Altersstruktur bedeutet nicht zwangsläufig, daß entweder Arbeitnehmer stärker belastet oder aber die Renten gekürzt werden müssen. Die Frage ist wieder eine der Verteilung: Wohlstand ist genug da, nur eben nicht im System der Altersversorgung.

Falls sich die optimistischen Prognosen bewahrheiten und es tatsächlich durch die Zuwanderung zu einer Wohlfahrtssteigerung kommt, wird auch dieses Mehr an Wohlstand unter den gegenwärtigen Mechanismen der Verteilung nur wenigen zugute kommen. Die Zuwanderung wird zuallererst das Heer an Ausbeutungsfähigen auf dem ohnehin schon gigantischen Niedriglohnsektor vergrößern, und es werden auch viele derer dazugehören, die jetzt noch als "Fachkräfte" zählen: weil ihre Berufs- und Universitätsabschlüsse nicht anerkannt werden, weil Sprachkenntnisse fehlen, weil man im Zweifel dann doch lieber jemand anderes nimmt. Bereits jetzt mahnen die üblichen Verdächtigen, der gerade erst eingeführte Mindestlohn müsse wieder abgeschafft werden, um die Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu integrieren, das Rentenalter müsse steigen, um die Integrationskosten zu finanzieren, und Sozialleistungen müßten gekürzt werden, weil das Geld angeblich nicht für alle reicht. Als Linker wird man sich eingestehen müssen, daß solche Maßnahmen, die die Ärmeren treffen und die Reichen verschonen, um ein Vielfaches wahrscheinlicher sind als eine grundlegende Änderung der Verteilungsmechanismen. Und ohne die wird die marginalisierte Unterschicht durch die Zuwanderung noch weiter wachsen, mit noch größerer Konkurrenz untereinander und – durch die verschärfte Konkurrenz und durch die Agitation der Rechtspopulisten – noch weniger Solidarität füreinander.

Neben der Kostenfrage gilt die Sorge der "besorgten Bürger" vor allem der öffentlichen Ordnung. "Ausländerkriminalität" ist ein Dauerbrenner rechter Propaganda. Statistisch ist die Aussage, Migranten seien krimineller, nicht haltbar, wenn man Faktoren wie Alter und Einkommen kontrolliert. Nicht Ausländer neigen stärker zu Delikten, sondern junge Männer mit wenig Geld. Allerdings sind unter den Zuwanderern Zehntausende junge Männer mit wenig Geld, die allermeisten aller Wahrscheinlichkeit nach hochanständige Menschen, aber eben nicht alle. Geht man davon aus, daß der Anteil an Arschlöchern unter den Zuwanderern etwa so hoch ist wie der Anteil an Arschlöchern unter den Ansässigen, sind es eine Menge Arschlöcher, die auf einen Schlag ins Land kommen. Der Polizei­gewerk­schafter Rainer Wendt warnt von "knallharten kriminellen Strukturen", die sich in einigen Flüchtlingsheimen bilden würden. Berichte wie der, Albaner hätten in Hamburg von anderen Flüchtlingen eine Gebühr für die Benutzung der Duschräume verlangt, weisen in diese Richtung. Und in einem Schreiben hessischer Verbände heißt es: "Diese Situation [Bedingungen der Unterbringung] spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als 'Freiwild' behandeln. Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet. Es muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt". Spätestens dort, wo Flüchtlinge andere Flüchtlinge ausbeuten, kommt man mit Solidarität nicht weiter.

Der traditionelle Lösungsansatz der Linken sind im weiteren Sinn sozialarbeiterische Maßnahmen, die auf Einsicht abzielen, nicht Repression. Das ist kosten- und vor allem zeitintensiv. Repressive Maßnahmen gehen schneller und sind zudem populärer, solange "Innere Sicherheit" ein Thema bleibt: Mehr Polizei, mehr Überwachung, schärfere Gesetze, Abschiebungen. Und es findet sich immer, wenn man einen braucht, irgendwo ein mutmaßlicher Terrorist, dessentwegen der Sicherheitsapparat noch weiter ausgebaut werden muß.

Natürlich gibt es Zuwanderer, deren Wertvorstellungen mit einer offenen Gesellschaft nicht kompatibel sind, auch und gerade bei Themen, die Linken am Herzen liegen: Gleichberechtigung der Geschlechter, Rechte der Schwulen und Lesben, gewaltfreie und diskursive Regelung von Konflikten. Über das Ausmaß problematischer Einstellungen weiß man nichts, daher ist es müßig, darüber zu spekulieren, bevor empirische Anhaltspunkte vorliegen; zudem werden Integrationskurse und gelebtes Miteinander sicherlich das meiste abbauen können. (Auch wenn es Fälle gibt, bei denen das eher unwahrscheinlich erscheint.) Aber genausowenig, wie jeder zugewanderte Moslem hier Scharia und Vollverschleierung einführen möchte, wird durch Zuwanderung alleine eine tolerantere Gesellschaft entstehen.

Die beängstigendste Form von Intoleranz zeigt sich freilich bei den Gegnern der Zuwanderung. Im Netz tun sich Abgründe auf, und ein knappes Vierteljahrhundert nach Hoyerswerda brennen wieder Flüchtlings­unterkünfte. Die rechte Gewalt, die jahrelang verharmlost wurde, läßt sich mittlerweile nur noch schwer kleinreden. Auch hier sind die Reaktionen erwartbar: "Die Koalition ist fest entschlossen, noch in den laufenden Haushaltsberatungen die Voraussetzungen für einen massiven Ausbau der Sicherheitsbehörden zu schaffen. 'Wir brauchen eine erhebliche Personalaufstockung sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA', sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka". Davon, Aussteigerprogramme und linke Initiativen gegen Rechts, die stets um Mittel kämpfen müssen, stärker zu fördern, war bislang nichts zu hören. Als Trost werden sich antifaschistische Gruppen immerhin über die Aufmerksamkeit des gestärkten Verfassungsschutzapparats freuen können.

Während die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl von 1993 wie eine Belohnung für die ausländerfeindlichen Anschläge Anfang der 90er Jahre erschien, sind die aktuellen Gesetzesänderungen eher Ausdruck der Überforderung der Verwaltung angesichts der großen Zahl an Asylsuchenden. Abschiebungen auf Basis des erneut verschärften Asylrechts sollen schnell durchgeführt werden; der Ausbau von Integrationsangeboten, der auch in dem Gesetzespaket enthalten ist, geht dagegen "weniger zügig" voran.

Die sinnvollste Option zur Verringerung der Flüchtlingszahlen besteht natürlich in der "Bekämpfung der Fluchtursachen", wie es offiziell heißt. Dieser Ansatz stößt freilich dort an Grenzen, wo der westliche Wohlstand auf den Umständen beruht, die anderswo zur Flucht führen. Wer von "Bekämpfung der Fluchtursachen" spricht, meint normalerweise weder eine gerechtere globale Verteilung noch ein Exportverbot für Rüstungsgüter oder eine Ächtung geopolitischer Spielchen. Im besten Fall laufen unter diesem Titel Maßnahmen aus dem Bereich Entwicklungshilfe. Aber in einer Situation, in der eine gebetsmühlenartig beschworene stärkere "inter­nationale Verantwortung" Deutschlands doch immer nur meint, bei fremden Kriegen mitzumachen, kann und wird auch die Massenflucht als Argument für eine weitere Militarisierung des Außenpolitik verwendet werden.

Noch weiter und noch schneller in die falsche Richtung: eine wenig beeindruckende Perspektive für die Veränderung der Gesellschaft durch die Zuwanderung. Die Flüchtlinge kann man dafür nicht verantwortlich machen: Sie können nichts für die seit Jahren komplett einseitige Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie können nichts dafür, daß einige das Land endgültig in einen Polizeistaat verwandeln möchten, sie können nichts dafür, daß es zuviele rechte Idioten gibt.

Das alles ist natürlich keine Zwangsläufigkeit. Es kann auch sein, daß sich jetzt alle besinnen und die "Flüchtlingskrise" zum Anlaß nehmen, endlich eine menschenwürdigere und gerechtere Politik umzusetzen, daß endlich die Solidarität mit den Mitmenschen über den Profit gestellt wird, daß sich die Träume der Linken von einem besseren Land doch noch bewahrheiten. Oder es läuft wie immer. Was ist wahrscheinlicher?

II • Kommt endlich wieder zur Vernunft!

Sommer 2016

Am Montag verübt ein Flüchtling aus Afghanistan oder Pakistan einen islamistischen Terroranschlag in einem Regionalzug bei Würzburg. Am Sonntag derselben Woche verübt ein Flüchtling aus Syrien einen islamistischen Terroranschlag bei einem Musikfestival in Ansbach. Wäre man Herr Gauland von der AfD, könnte man jetzt fordern, daß "das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt [wird], bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind". Wäre man Herr Seehofer von der CSU, könnte man jetzt überlegen, ob man gewalttätige Flüchtlinge notfalls auch in Kriegsgebiete abschieben soll. Sahra Wagenknecht tut nichts von alledem. Sie schreibt auf Facebook:

Merkels "Wir schaffen das" war leichtfertig? Tja, wohl schon, insbesondere durch einen nahezu vollständigen Verzicht auf die Beantwortung der Frage "Wie?".
Die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern ist mit erheblichen Problemen verbunden und schwierig? Das war von Anfang an klar, nur gesagt wurde es nicht unbedingt.
Subjektive (und objektive) Sicherheit hängt auch davon ab, daß wir wissen, wer sich im Land befindet und "nach Möglichkeit" auch, wo es Gefahren­potentiale gibt? Ja, was denn sonst?

Gegen Wagenknechts Facebook-Post kann man wenig sagen. Sollte man meinen.

"Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein", äußert sich Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion. Und weiter: "Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, distanzierte sich ebenfalls von den jüngsten Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik. 'Wir können alle klug reden', sagte sie. 'Aber keiner von uns hat eine Ahnung, was die Flüchtlinge zu Hause und auf ihrem Weg zu uns erlebt haben. Wir haben deshalb eine humane und zivilgesellschaftliche Antwort zu geben, damit sie diese Erfahrungen verarbeiten können.' (...) Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, erinnerte an das Parteiprogramm, in dem es heißt: 'Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.'" (Als ob Wagenknecht das Gegenteil gefordert hätte.) Und weiter: "Tausende Mitglieder der LINKEN kämpfen seit vielen Jahren um eine solidarische, antirassistische Gesellschaft. Jeden Tag kämpfen wir gegen rassistische Ressentiments und fremdenfeindliche Hetze. (...) Die Äußerungen von Dir sind ein Schlag ins Gesicht von uns allen. (...) Wir können nicht akzeptieren, dass – ob unbedacht oder mit Kalkül – durch LINKE Ressentiments geschürt werden, indem ein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik konstruiert wird". Und weiter: "Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linken, stellte klar, dass die aktuellen Ereignisse nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun hätten. 'Wer die Gewalttaten mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang bringt, bedient rechte Forderungen und Positionen'".

Zwei islamistische Terroranschläge innerhalb einer Woche, beide begangen von Flüchtlingen. Bereits an den Attentaten von Paris und Brüssel waren Personen beteiligt, die auf dem Flüchtlingsticket nach Europa kamen. Wie soll man es da schaffen, "die Gewalttaten" nicht "mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang" zu bringen? "Der Terror und die Flüchtlinge, das sind zwei verschiedene Sachen", erklärt Gerhart Baum. Das stimmt. Aber offensichtlich gibt es Berührungspunkte.

Wagenknecht hat nicht behauptet, alle Flüchtlinge seien potentielle Terroristen. Wagenknecht zieht aus der Beobachtung, daß zwei Flüchtlinge islamistische Terroranschläge in Deutschland begangen haben, die vollkommen vernünftige Schlußfolgerung, daß es sinnvoll wäre, sich anzusehen, ob unter den restlichen anderthalb Millionen Flüchtlingen welche sind, von denen ein Gefahren­potential ausgeht. Wenn man das bereits ablehnt, weil es einen "Generalverdacht" darstellt, wie will man dann irgendeine sinnvolle Politik jenseits von schönen Worten machen?

Auf "Zeit online" erschien nach den Anschlägen ein Artikel, in dem der "begründbare Sachbezug", der nach dem Pressekodex Voraussetzung für die Nennung der Nationalität eines Straftäters sein sollte, unterschiedslos für die Männer in Nizza, Würzburg, Reutlingen, Ansbach und München angezweifelt wurde. Man hätte also gar nicht erst schreiben sollen, daß es Flüchtlinge aus islamischen Ländern waren, die die Anschläge von Würzburg und Ansbach durchgeführt haben, denn wer "die Nationalität trotz ansonsten dünner Informationslage nennt, gibt jenen Leuten Brennholz, die Einwanderung schon immer skeptisch gegenüber standen". Nur: In diesen beiden Fällen hätte man sich schon absichtlich blind stellen müssen, um jeden Zusammenhang zwischen Herkunft und Tat für aus der Luft gegriffen zu halten.

Es ist diese teils komplette Realitätsverweigerung der politischen Linken, die mich beunruhigt, diese Scheu, Dinge anzusprechen, die besser in das Weltbild der anderen passen als in das eigene. Zumal dieses Verhalten am Ende völlig kontraproduktiv ist. Man stelle sich vor, die Medien hätten die Information, daß es sich um Flüchtlinge handelt, tatsächlich solange zurückgehalten, bis etwa das Bekennervideo im einen Fall, der Internetchat im anderen Fall publik geworden wären, sich die Motivation also beim besten Willen nicht mehr hätte leugnen lassen, und bis dahin nur von "jungen Männern" gesprochen. Mehr "Brennholz" für Einwanderungs­skeptiker ist kaum denkbar.

Das andere, was mich beunruhigt, ist die Rhetorik.

Claudia Roth läßt es sich nicht nehmen, Wagenknechts Facebook-Post für einen Angriff auf die Konkurrenzpartei zu nutzen:

Fassen wir zusammen. Wer sagt, daß die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Zuwanderern mit Problemen verbunden ist, tritt nicht uneingeschränkt für Grund-, Bürger- und Menschenrechte ein. Wer wissen will, wo es Gefahren­potentiale gibt, erklärt die Geflüchteten allesamt zu einem Sicherheitsproblem. Und wo Wagenknecht "die Aufnahme von Geflüchteten pauschal für falsch" erklärt, bleibt Frau Roths Geheimnis.

Das harmloseste Problem dieser Art Rhetorik ist, daß sie sich gegen sich selbst wendet. Roth ist gegen Pauschalisierung. Das ist gut. Pauschalisiert Wagenknecht? Nein. Pauschalisiert Roth? Ja. Mehr noch: Wenn sie einem Text, in dem an keiner Stelle die "Aufnahme von Geflüchteten" pauschal abgelehnt wird, dennoch diesen Vorwurf macht, nur weil Wagenknecht auf Probleme hinweist, läßt sich das nur so verstehen: Wer differenziert, pauschalisiert. Das ist nicht nur unlogisch. Das ist gefährlich.

Ich mag den Begriff der "Hetze" nicht, weil er in sich selbst alles vereint, was er kritisieren möchte: Er ist aggressiv und polemisch, er dient der Diskursverweigerung, indem er disqualifiziert, und er wird mittlerweile völlig undifferenziert verwendet. Will man dennoch in dieser Kategorie denken, muß man feststellen: Hetzt Wagenknecht? Nein. Hetzt Roth? Ja.

Der Vorwurf der "Hetze" wird aus der politischen Debatte so schnell nicht wieder verschwinden, auch nicht sein genauso mißbrauchter Zwilling "Haß". Mit beidem hat sich die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrer Broschüre "Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien – Handlungsempfehlungen" beschäftigt:

Ist es rassistische Hetze, Flüchtlingen mit Parasiten gleichzusetzen? Zweifelsohne. Aber ist es rassistische Hetze, das Wort "Wirtschafts­flüchtling" auch nur zu benutzen? Die bloße Frage, ob sich die Situation von Obdachlosen in der bisherigen Wohnbevölkerung durch den Zuzug von Flüchtlingen verschlechtert – rassistische Hetze?

(Man beachte auch die Begründung "'Wirtschafts­flüchtling' suggeriert, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen". Die exakte Formulierung impliziert: Es gibt keinen einzigen Flüchtling, der nur aus wirtschaftlichen Gründen kommt. Jeder einzelne Flüchtling kommt ausschließlich zum Schutz vor Verfolgung. Wer anderes behauptet, ist Rassist. Schlampig formuliert oder bitterer Ernst? Schwer zu sagen.)

Slavoj Žižek hat es gewagt, sich zum Silvester in Köln zu äußern. Die "World Socialist Web Site" schrieb dazu am 6. Februar:

Der Standpunkt der WSWS ist extrem. Die Rhetorik ist es nicht. Sie ist zum Allgemeingut geworden.

Das ist der Kern des Problems, das in der Rhetorik der politisch Linken um sich gegriffen hat: Der berechtigte Kampf gegen den Rassismus wird mittlerweile auf eine Weise geführt, die jede Diskussion über Probleme, jeden sinnvollen Diskurs letztlich verunmöglicht. Und das auf zweifache Weise.

Erstens entwertet eine solche Rhetorik die Begriffe, derer sie sich bedient. Wenn es gleichermaßen rassistische Hetze ist, von Flüchtlingen als Parasiten oder aber als Wirtschafts­flüchtlinge zu sprechen, wird der Begriff des "Rassismus" so unscharf, daß er nichts mehr bezeichnet. Der bislang einzige Webseitenkommentar zur erwähnten Stellungnahme "Sahra, es reicht" lautet: "[A]ls Mitglied an der Basis habe ich keine Lust mehr auf die tägliche Torte ins Gesicht, weil Sahra immer wieder meint, ihrem Rassismus freien Lauf lassen zu müssen". Man lese sich Wagenknechts Facebook-Post noch einmal durch, er steht oben in voller Länge. Wie muß ein Rassismusbegriff aussehen, damit er auf irgendeine Aussage dort angewendet werden kann und gleichzeitig noch trennscharf ist?

Von linker Seite wird in den Kommentarspalten die AfD gerne und umstandslos mit "Nazis" gleichgesetzt. Was ist dann die NPD? Super-Nazis? Und was macht ihr, wenn übermorgen eine Gruppierung auf den Plan tritt, gegen die die AfD wie ein Kirchenchor aussieht? Eine weitere begriffliche Aufrüstung ist kaum möglich, also werdet ihr auch sie "Nazis" nennen, dann völlig zu Recht, aber das wird niemanden mehr interessieren. "Nazi", "Rassismus", "Diskriminierung", "Generalverdacht", "Haß" (und auf der anderen Seite: "Schutzsuchender") – durch Inflationierung bedeutet all das nicht mehr viel. Linke – macht euch die Begriffe nicht kaputt, mit denen ihr operiert! Ihr braucht sie noch!

Die Bereitschaft, andere Positionen außer der eigenen zu delegitimieren, hat – zweitens – im Zuge der rhetorischen Aufrüstung ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Mit einem Nazi zu diskutieren, ist sinnlos. Mit einem Rassisten zu diskutieren, ist sinnlos. Du hast dich disqualifiziert, du bist draußen. Wenn sich aber jemand bereits durch die Verwendung des Begriffs "Wirtschafts­flüchtling" der rassistischen Hetze schuldig macht, wenn jeder, der irgendwelche Probleme anspricht, die die Zuwanderung mit sich bringen könnte, im Zweifel ein Nazi ist, wenn selbst Slavoj Žižek für manche ein "rechter Hetzer" ist, bleibt kaum jemand übrig, mit dem man diskutieren könnte, außer er teilt die eigene Position vollumfänglich. Was soll dann eine Diskussion noch bringen außer der gegenseitigen Versicherung, auf der richtigen Seite zu stehen? Wen will man so überzeugen?

Die Amadeu-Antonio-Stiftung empfiehlt, rassistische Hetze im Netz auf der jeweiligen Plattform zu melden oder in schlimmen Fällen ("Aber auch, wenn du dir nicht sicher bist: Eine Anzeige zu viel, ist besser als eine zu wenig") bei der Polizei anzuzeigen. Wollte man die Broschüre ernst nehmen, müßte man also jeden, der den Begriff "Wirtschafts­flüchtling" gebraucht oder die Frage nach der Lage einheimischer Obdachloser stellt, wegen rassistischer Hetze zumindest melden, damit der entsprechende Beitrag gelöscht und/oder das entsprechende Konto gesperrt wird. Soll man also die Broschüre ernst nehmen? Falls nein: Was sind "Handlungsempfehlungen" wert, die man nicht ernst nehmen kann? Falls ja: Will man wirklich ein solches Klima für Meinungsäußerungen? In dem alles und nichts nach Lust und Laune "rassistische Hetze" sein kann, die zu verschwinden hat und die sanktioniert werden muß?

Ich bin ein Linker. Mir ist egal, ob die World Socialist Web Site mir das glauben würde oder nicht. Als Linker glaube ich an den Diskurs, ich glaube daran, daß es möglich ist, durch die Kraft des besseren Argumentes das Vernünftige und Gebotene durchzusetzen. Was ich stattdessen auf breiter Front sehe, sind Diskursverweigerungen, sind Diskussionsverbote. Ich sehe Diffamierung und Denunziation. Ich kann es nicht mehr hören, man dürfe dieses oder jenes nicht ansprechen, weil es den "Rechten in die Hände spielen" könnte, weil es "Beifall von der falschen Seite" geben könnte. Wie wenig Vertrauen muß man in die eigene Überzeugungskraft haben, wenn man über etwas lieber erst gar nicht spricht, als dazu Stellung zu nehmen! An die Stelle der Argumente ist das Schweigen getreten: Verschweigen und Mundtotmachen.

Ich bin ein Linker. Ich bin gegen Rassismus. Ich bin für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und bin gegen Sexismus, ich bin für Religionskritik und gegen Antisemitismus, ich glaube an die Wirkmacht der Sozialisiation. Und ich glaube nicht, daß Antirassismus bedeutet, alles andere zu vergessen. Antirassismus ist vernünftig, er ist nicht ein so zartes Pflänzchen, daß er durch die bloße Benennung anderer Probleme Schaden nehmen könnte.

Wenn zur alltäglichen Frauenfeindlichkeit, die es ohnehin gibt, noch ein neuer, spezifischer Sexismus hinzukommt, der sich auf teilweise übelste Weise manifestiert, sind das zwei verschiedene Sachen, für die man unterschiedliche Lösungsansätze braucht. Es ist falsch, aus Antirassismus so zu tun, als wäre das alles ein und dasselbe, denn das wird weder dem einen noch dem anderen Problem gerecht.

Daß es Diskriminierung ist, wenn man Männer und Frauen ungleich behandelt, ist eine banale Selbstverständlichkeit. Es ist falsch, aus Antirassismus so zu tun, als sei eine solche Diskriminierung weniger schlimm, wenn sie religiöse Gründe hat. Im Gegenteil: Sie ist noch schlimmer, weil dem rationalen Diskurs entzogen.

Es ist falsch, so zu tun, als sei es unmöglich, daß die Sozialisation in einem Wertesystem, zu dem Sexismus und Antisemitismus gehören, auch Sexisten und Antisemiten hervorbringen kann. Es ist falsch, nicht mehr über Armut sprechen zu wollen, weil man dadurch "in Zeiten der Flüchtlingskrise" AfD und Pegida Unterstützer "zutreiben" könnte.

Es ist verdammt viel falsch.

Ich möchte nicht, daß das Land nach rechts rückt. Ich möchte nicht von der AfD regiert werden. Was ich möchte, ist, daß die politische Linke endlich einsieht, daß Antirassismus nicht alles andere ohne Diskussion schlägt, daß Antirassismus keine Dummheit rechtfertigt und kein Wegschauen.

Ich möchte, daß die Linke wieder zur Vernunft kommt.

Ich bin ein Linker, ich glaube an die Vernunft. Ich gebe die Hoffnung nicht auf.